Kategorie: Politik

Er kommte es wahrscheinlich nicht mehr hören, dieses Gemecker und das Gejammer über die angebliche Beschneidung der persönlichen Freiheiten in Deutschland. Schließlich wollte er sogar den Waffenbesitz für unter 21-jährige wieder lockern!

Und nun dieser Triumph, diese Genugtuung!

Nun kann er ja wieder richtig loslegen und wird durch diesen „Erfolg“ noch mehr darin bestärkt sein, sein bisheriges Ziel fest im Auge zu behalten: den totalen Überwachungsstaat die absolute Sicherheit für alle Bürger dieses Landes.

Wozu das alles tragischerweise als Konsequenz führen wird, kann man bei der Zeitschrift der Neuen Züricher Zeitung nachlesen. Hier ein kleiner Auszug daraus:

[…] Jeder Einzelne gilt als potentiell verdächtig – so lange, bis sich durch die Kontroll- und Überwachungsmassnahmen seine Entlastung ergibt. Bisher war das umgekehrt: Wer keinen Anlass für staatliches Eingreifen gegeben hatte, wurde in Ruhe gelassen. Jeder konnte also durch sein eigenes Verhalten den Staat auf Distanz halten. Man nannte das Rechtsstaat. […]

Dazu fällt mir übrigens ein Spruch aus einem Kinderbuch ein:

Ohh wie schön muß Panama sein, es riecht nach Bananen!

Seit etlichen Tagen ist es erstaunlich still geworden um den Minister, dessen Name nicht genannt werden sollte, Innenminister, der zuvor beinahne im Stundentakt (Horst Köhler nannte dies „in einer Art Stakkato“) neue Ideen zur Ausspionierung zum besseren Schutz der Bundesbürger vorstellte.

Nun hätte man auf die Idee kommen können, daß die Sommerpause auch Wolfgang Schäuble erreichte. Doch das war wohl nur eine Blendgranate bzw. Vernebelungstaktik! Jetzt soll’s ja eine zentrale Steuerdatei geben, welche zu der bereits beschlossene Einführung einer lebenslangen Steurnummer alle „interessanten Steuerdaten“ pro Person zusammenführt. Natürlich sollen diese Daten nur dazu dienen, Steuerbürokratie abzubauen und bestimmte Steuervorgänge zu erleichtern und zu beschleunigen. Wer diesen Zusicherungen vertraut ist aber – meiner Meinung nach – selber Schuld! Wo Daten erhoben werden, da gibt es immer jemanden, der Zugriff darauf haben möchte, auch wenn diese Daten zunächst nicht für diese Nutzung vorgesehen waren sind.

Und im Zweifelsfall brauchen wir solche Daten um steuerbetrügende radikale Islamisten mit Hang zu Anschlägen auf Schildkröten auf den Galapagosinseln zu ermitteln! [ARRGGGHHHH!]

Wer’s noch nicht gemerkt hat: Milch ist bereits teurer geworden und Milchprodukte sollen teurer werden – um bis zu 50%.

Die unterschiedlichen Medien (Internet, Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen) berichten davon, dass auch für andere Lebensmittel Preissteigerungen zu erwarten sind.
Gleichzeitig haben weitere Energieunternehmen Erhöhungen Anpassungen bei ihren Strompreisen angekündigt.

Als ob das alles was Neues wäre! Seit dem Teuro der Einführung des Euros sind viele Produkte und Dienstleistungen nach oben geschnellt. Im Prinzip wurde hierdurch die Kaufkraft (der Deutschen) nachhaltig abgesenkt. Man bekam nur noch gut die Hälfte der DM-Summe in Euro ausbezahlt mußte aber beinahe 1:1-Umtauschkurse bei vielen Waren feststellen.

Jetzt wird bereits überlegt, den Hartz-IV- / ALG-II-Satz zu erhöhen, um für diesen Bezieherkreis den Mehrauswand auszugleichen. Doch dieses Spiel wird sich wahrscheinlich in der nächsten Zeit immer weiter fortsetzen; wäre da ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle langfristig nicht sinnvoller?

Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen haben sich unseren Geheimdienstförderer Innenminister Wolfgang Schäuble „zur Brust genommen“: Auf dem heute freigeschalteten Internetangebot Stoppt Schnüffel-Schäuble gibt es die Möglichkeit, sich ein kleines Programm (leider nur für Windows oder Mac) herunterzuladen.

Was macht dieses Programm?
Nun, es stellt (zumindest in der Windows-Version) den Kopf unseres Innenministers dar, welcher sich über den Bildschirm gewegt. Während sich die Augen suchend von links nach rechts bewegen wird ein „Schnüffeln“ (= die Nase bewegt sich rauf und runter) simuliert. Zwischendurch färbt sich das Konterfei Schäubles vollständig grün und darin ist dann zu lesen: Hier wird nicht geschnüffelt..

Nun wird mit diesem „Progrämmchen“ ein politisches Ziel einer Oppositionspartei verfolgt; „nett“ finde ich das Ganze aber auf jeden Fall, denn schließlich wird hier auf karikierende Weise auf einen Problempolitiker aufmerksam gemacht, der an den Fundamenten unser demokratischen freiheitlichen Repubik rüttelt.

Merkwürdig mutet da an, daß unsere Bundeskanzlerin, die ja bekanntlich bei ihrer Vereidigung geschworen hat, genau diese Republik zu schützen, sich nach wie vor hinter Schäuble stellt und meint, daß es keine Denkverbot geben dürfe.
Oh doch, wer an den verfassungsmäßigen Rechten sägt, dem darf man Denkverbot auferlegen … oder muß man es sogar?!

Die Netzeitung zitiert die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, mit den Worten:

Stoiber war Kult, er wird uns fehlen.

Also mal ganz ehrlich: Mir wird er nicht fehlen!

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