Es werden mehr als 133.000 Deutsche die elektronische Petition bei Deutschen Bundestag (mit)unterzeichnet haben, wenn in der heutigen Nacht die Zeichnungsfrist hierfür enden wird. Damit wird ein neuer Rekord für eine ePetition aufgestellt werdne.
Was hat’s gebracht?
Außer einer Demonstration des Willens und des Zusammenrückens von Internet-affinen Menschen in Deutschland? Nichts!
Während eine lange Liste von Personen und Organisationen die Internet-Sperrlisten als nahezu wirkungslos für die Bekämpfung von Kindesmißbrauch im Internet ansehen und obwohl die bisherigen Argumente der Familienministerin von der Leyen als „ohne Substanz“ entlarvt wurden, haben die Parteien der großen Koalition gekungelt und eine neue Fassung des Gesetzesentwurfs ausgehandelt.
Die meisten Kommentatoren im Internet aber auch in den „konservativen“ Medien halten das Gesetz sowohl in seiner bisherigen aber auch in seiner neuen Fassung für genauso wirkungslos wie es sich in den skandinavischen Ländern (z.B. Schweden) entpuppt hat. Doch die Vertreter der Deutschen im Bundestag bleiben bei ihr Linie.
Selbst diejenigen, die als Prüfer der Zensoren vorgesehen sind, halten ihre Teilnahme für nicht mit ihren Aufgaben vereinbar. Doch die Vertreter der Deutschen im Bundestag bleiben bei ihrer Linie.
Was wird kommen?
Und wenn in einigen Monaten oder Jahren radikal-islamistisches Gedankengut oder widerliche braune Propaganda auf der „Tagesordnung“ stehen werden, dann wird man das Gesetz halt „anpassen“ und die Liste der zu sperrenden Seiten erweitern. Und was werden die Bundestagsabgeordneten tun? Richtig: Sie werden als Vertreter der Deutschen im Bundestag bei ihrer eingeschlagenen Linie bleiben!
Die Frage ist: Wann wird – wie in China schon seit Jahren praktiziert – die Bundesregierung dazu übergehen zentrale Webfilter vorzuschreiben oder – wie aktuell im Iran zu beobachten – die Internet- und Mobilfunkkommunikation stören (lassen), wenn sich Dinge nicht so entwickeln wie gewüscht?
Ich fürchte, solche Zustände könnten schneller kommen als wir es uns vorstellen können! Wir sollten den alten Spruch „Wehret den Anfängen!“ nicht vergessen und nicht aufgeben im Kampf gegen das Öffnen der Büchse der Pandora!!
Man darf eine Schlacht verlieren, wenn man damit den Sieg im Krieg ein Stückchen näher kommt! 😉
Es ist vollbracht …
Ich könnte jetzt aus der Bibel zitieren, sowas wie … und es ward‘ eine große Finsternis und ein starker Sturm brach an …
, aber das laß‘ ich mal!
Das neue Gesetz hat heute den Bundestag passiert, einige wenige haben sich bis zur letzten Minute dagegen gestemmt, aber leider hat es nix genützt. Offensichtlich sitzen im Bundestag zum überwiegenden Teil nur noch Abgeordnete ohne bzw. mit der sehr Rückgrat.
Das ich nicht alleine mit meiner Meinung dastehe, erkennt man z.B. an einem Beitrag im Stern 😥 !