Was Schäuble (noch?) nicht (öffentlich!) zu denken wagt

Manchmal ist es ganz ratsam alten “Quellen” einen Besuch abzustatten: So kam es, daß ich im Online-Magazin Telepolis (gehört zum Angebot des Heise Zeitschriften Verlags) folgenden Artikel fand:

Das amerikanische Ermächtigungsgesetz?

Darin wird eine Direktive des Weißen Hauses vom 9. Mai 2007 zitiert, welche – zusammenfassend betrachtet – die USA zu einer Diktatur mit dem allein herrschenden Präsidenten werden lassen könnte.

Im Falle eines “katastrophalen Notfalls” – welcher so schwammig definiert wird, daß er auf alle möglichen Ereignisse wie Umweltkatastrophen, Terroranschläge oder gar einen (weiteren) Kriegsausbruch zutreffend sein könnte – darf der Koordinator des Heimatschutzministeriums (der USA) am Kongress vorbei handeln und ihm sind dabei alle nationalen wie lokalen Verwaltungen und deren Mitarbeiter unterstellt.

In einem solchen Fall wird die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative quasi aufgehoben, da der Präsident die Arbeit zwischen diesen koordiniert – also nach eigenem Gutdünken festlegt.

Das ist doch bestimmt noch etwas auf der Liste unseres Dominators Innenministers Schäuble, was noch nicht öffentlich gedacht wurde: Der Innenminister darf in einem Katastrophenfall, z.B. wenn nicht mehr genügend polnische Helfer für die Spargelernte ins Land kommen, einfach in Deutschland lebende polnische Staatsangehörige zur Spargelernte zusammenkarren lassen! Das deutsche Heimatschutzministerium Innenministeriumüberwacht mit ihrem Oberaufseher Minister alle dabei anfallenden Arbeiten und prüft, mit welchen Mitteln zukünftig solche Ereignisse verhindert werden können.

Ein Kommentar

  1. herbert sagt:

    Das kommt schon noch in verschärfter Form, aber erst nach dem Urlaub, dem wohlverdienten für den rastlos Denkenden

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