Seit heute ist es klar: Die CDU hat kein Problem damit, in einem Landtag, einen Antrag zu stellen, von dem sie weiß, dass ein solcher Antrag nur dann eine Chance hat, angenommen zu werden, wenn die AfD „mitmacht“.
Was ist passiert? Im Landtag des Bundeslandes Thüringen stellte die CDU den Antrag, die Grunderwerbsteuer zu senken (von 6,5 Prozent auf nur noch 5 Prozent). Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse war klar, dass ein solcher Antrag nur dann Erfolg haben würde, wenn sowohl die FDP als auch die AfD diesen Antrag unterstützen.
Und es kam, wie es kommen musste: FDP und AfD machten mit; die CDU hatte ihren Antrag im Landtag durchgebracht; die Brandmauer nach rechts erhielt somit ein richtig großes Loch.
Quellen:
[1] CDU setzt mit Stimmen der AfD in Thüringen Steuersenkung durch
[2] Thüringens CDU erliegt der Versuchung
Was bedeutet das? Für mich ist klar, dass dies nur der Einstieg in die Zusammenarbeit mit der AfD, zumindest aber das Setzen auf die Tolierung durch die AfD ist.
Zunächst nur in den (ostdeutschen) Landtagen, nach der nächsten Bundestagswahl dann auch im Bundestag.
Ergo: Es gibt keine Brandmauer mehr!
Das ich mit meiner Meinung nicht allein bin, sieht man z.B. am Trööt von Grumpy Gramp:
Nach der nächsten Bundestagswahl werden #CDU #CSU mit der #AfD koalieren. Bereitet euch schon mal darauf vor. Selbst wenn einige selbsternannte „echte Wertkonservative“ sich vielleicht querstellen, wird der machtbesessene Merzflügel die einfach wegwischen.
Wer für 1,5% Prozentpunkte Grunderwerbssteuer mit den Nazis küngelt, hat kein Gewissen mehr, an das man appellieren könnte.
