Am heutigen Donnerstag, den 26.09.2024 trafen sich die neu gewählten Landtagsabgeordnete im Thüringer Landtag zu Erfurt. Sie kamen zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Die tagesschau schreibt zu den Aufgaben der konstituierenden Sitzung in Thüringen:
In der konstituierenden Sitzung des Landtages werden zunächst diejenigen gewählt, die für die ordnungsgemäße Durchführung der künftigen Sitzungen verantwortlich sind. Dies sind im Thüringer Landtag zunächst der Landtagspräsident oder die Landtagspräsidentin, seine oder ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter und die Schriftführerinnen und Schriftführer.
Was dann folgte, waren 4 Stunden AfD-Machtdemonstration durch den Alterspräsidenten Jürgen Treutler, Mitglied der AfD. Er hat reihenweise Anträge zur Geschäftsordnung (sog. „GO“-Anträge) durch Andreas Bühl (CDU) ignoriert und wollte zunächst die Präsidentin / den Präsidenten, die Vertreter:innen und die Schriftführenden wählen lassen. Erst dann sollte durch Aufruf der Namen der gewählten Abgeordneten die Feststellung der Beschlussfähigkeiten erfolgen.
Genau diese Reihenfolge wollte man nun zunächst abändern … und so sollte sich das Schriftwort bewarheiten: „Wenn du so konservativ bist, dass du nicht bereit bist, einen Antrag der Grünen zu unterstützen, wenn man noch in der besseren Position ist, dann musst du das machen, wenn es (fast) zu spät dafür ist“: Erklärt wird dies im Beitrag „… Warum die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags nicht schon früher geändert wurde“ des MDR Thüringen.
Nun wird das Thüringer Landesverfassungsgericht entscheiden, wie weiter zu verfahren ist …
Die konstituierende Sitzung kann nicht abgebrochen werden; sie kann nur unterbrochen werden. Dies wurde heute mehrfach getan, ehe sie dann endgültig für heute unterbrochen wurde um voraussichtlich am Samstag, den 28.09.2024 ab 09:30 Uhr fortgeführt zu werden.