Kategorie: Politik

Berlin, wir haben ein Problem: Die ‚Brandmauer‘ nach rechts hat ein Loch!

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Seit heute ist es klar: Die CDU hat kein Problem damit, in einem Landtag, einen Antrag zu stellen, von dem sie weiß, dass ein solcher Antrag nur dann eine Chance hat, angenommen zu werden, wenn die AfD „mitmacht“.

Was ist passiert? Im Landtag des Bundeslandes Thüringen stellte die CDU den Antrag, die Grunderwerbsteuer zu senken (von 6,5 Prozent auf nur noch 5 Prozent). Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse war klar, dass ein solcher Antrag nur dann Erfolg haben würde, wenn sowohl die FDP als auch die AfD diesen Antrag unterstützen.
Und es kam, wie es kommen musste: FDP und AfD machten mit; die CDU hatte ihren Antrag im Landtag durchgebracht; die Brandmauer nach rechts erhielt somit ein richtig großes Loch.

Quellen:
[1] CDU setzt mit Stimmen der AfD in Thüringen Steuersenkung durch
[2] Thüringens CDU erliegt der Versuchung

Was bedeutet das? Für mich ist klar, dass dies nur der Einstieg in die Zusammenarbeit mit der AfD, zumindest aber das Setzen auf die Tolierung durch die AfD ist.
Zunächst nur in den (ostdeutschen) Landtagen, nach der nächsten Bundestagswahl dann auch im Bundestag.

Ergo: Es gibt keine Brandmauer mehr!

Das ich mit meiner Meinung nicht allein bin, sieht man z.B. am Trööt von Grumpy Gramp:

Nach der nächsten Bundestagswahl werden #CDU #CSU mit der #AfD koalieren. Bereitet euch schon mal darauf vor. Selbst wenn einige selbsternannte „echte Wertkonservative“ sich vielleicht querstellen, wird der machtbesessene Merzflügel die einfach wegwischen.
Wer für 1,5% Prozentpunkte Grunderwerbssteuer mit den Nazis küngelt, hat kein Gewissen mehr, an das man appellieren könnte.


Geschenktes Geld vom Staat für betrügende Autobauer?

Veröffentlicht am von in Gedanken, Politik

Die Corna-Krise hat auch die erfolgsverwöhnten deutschen Autohersteller hart getroffen: jede Menge Kurzarbeit, unterbrochene Lieferketten, Absatzzahlen, die eingebrochen sind. – Aber man hat Geld, um Dividenden zu zahlen?!

Also jetzt wieder eine neue „Abwrack-Prämie“, damit der Autoverkauf wieder in Schwung kommt? Wie wäre es statt dessen mit keine Dividende zahlen?

Ich halte eine solche Maßnahme für falsch, wenn diese Prämie auch für sog. „Verbrenner“-Fahrzeuge gezahlt werden würde!

Gerade während des Lockdowns in Deutschland waren alle froh darüber, dass der motorisierte Verkehr sehr stark zum Erliegen kam, denn so konnte man wenigstens die Ruhe und die deutliche bessere Luft bei den kurzen Ausflügen „nach draußen“ genießen!

Und wer kennt sie nicht, die Bilder, die uns aus anderen Ländern präsentiert wurden:

  • Venedigs Lagunen werden klar, man kann die Fische darin sehen;
  • am Bosporus werden wieder Delphine gesichtet;
  • Satelliten zeigen, wie sich Dunstglocken über Industriestandorten auflösen …

Doch für mich als Städter war es im Besonderen erstaunlich, wie schnell sich die Fußgänger und Fahrrad-Fahrer die Straßen „zurückerobert“ hatten; endlich musste man nicht ständig den lauten und lästigen Autoverkehr ertragen.
Und auch der Lieferverkehr war deutlich entspannter, die Müllabfuhr führte nicht zu langen Autoschlagen, die sich kaum zu bewegen schienen und, und, und

Und nun die Rolle rückwärts?

Wir erleben schon jetzt die Massen an Autos, die zu Gottesdiensten, Open Air Veranstaltungen usw. zusammenkommen. Und nun soll der individuelle motorisierte Verkehr mit Verbrenner-Motoren noch weiter mit Steuergeld gepäppelt werden … frei nach dem Motto: Verluste verstaatlichen, Gewinne privatisieren!

Warum sollte man eine solche Maßnahme ergreifen, obwohl auch der Rat der (Wirtschafts-)Weisen sich dagegen ausspricht? Nur um Massenentlassungen in den nächsten ein, zwei oder drei Jahren hinauszuzögern? Wäre es nicht viel erfolgversprechender, wenn man jetzt auf Dividenden verzichtet und nur nachhaltige Antriebsverfahren födert?

Haben wir kollektiv vergessen, dass die Betrüger bei den Autoherstellern, die noch immer nicht „vom Hof gejagt“ wurden, dabei sind, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, und dabei die Bundesregierung für die Partikularinteressen zu vereinnahmen suchen?

Nachtrag

Offensichtlich konnten sich dieses Mal weder die Lobbyisten noch die Ministerpräsidenten mit vielen Beschäftigten in der Autoindustrie durchsetzen: es wird keine Prämie für Fahrzeuge mit Verbrennermotoren geben. Aber durch die Mehrwertsteuer-Senkung gibt es wenigstens für teure & schwere SUVs (und vergleichbare Fahrzeuge) Geld geschenkt … wenn die Autohersteller und -händler mitmachen …

Erdogan und kein Ende …

Veröffentlicht am von in Privates, Gedanken, Politik

Wir haben da einen Präsidenten eines Staates namens Türkei, der sich für einen großen Gestalter hält: Recep Tayyip Erdo?an.

In seinem Land werden Demonstranten regelmäßig niedergeknüppelt, die Opposition wird behindert, wo es nur geht, die kurdische Minderheit im Land wird bombadiert, Zeitungsredaktionen unter staatliche Aufsicht gestellt usw.

Der Präsident möchte auch gern, dass sein Land Mitglied der EU wird, obwohl ihm bewußt sein müsste, dass viele Menschen in den Staaten der EU ihre Probleme mit einem Beitritt der Türkei bei der aktuellen innenpolitischen Lage hätten …

Und was macht die EU in Gestalt der Bundeskanzlerin Angela Merkel: sie gibt ihm 6 Milliarden dafür, dass die Türkei Flüchtlinge bei sich behält bzw. wieder zurück nimmt, um sie ohne echte Versorgung in menschenunwürdigen Zeltlagern einzusperren.

Ja es ist richtig:

Wir werden die Flüchtlingskrise nicht lösen, ohne die Ursachen für die Flucht zu beseitigen!

Aber dürfen wir in Europa, dürfen wir vor allem in Deutschland dazu übergehen, andere dafür zu bezahlen, dass sie Flüchtlinge von uns fernhalten? Und wie erpressbar machen wir uns dadurch? Was werden wir unternehmen, wenn die Zahlungen regelmäßig gefordert werden, weil man sich auch in Zukunft auf die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder der EU einigen kann? Sind wir alle (in Europa) bereit, „Schutzgeld“ zu zahlen wie es in einigen südeuropäischen Ländern üblich zu sein scheint? Und wo liegt unsere Schmerzgrenze, wenn es um’s Geld geht?

Europa scheint an einem extremen Scheideweg zu sein … und die Forderungen bzw. Aktionen eines gewissen Recep Tayyip Erdo?an könnten die Sargnägel für ein Europa mit Frieden und Freiheit für alle werden zu können.

Windows, Linux, MacOS : „Scheiße erwischt dich immer!“

Veröffentlicht am von in Gedanken, Politik, iPad, Hardware, Software, Netzwerk / WLAN, Mobilfunk

Jede(r) hat ihr/sein bevorzugtes Betriebssystem, mit dem sie/er arbeitet: die einen halten am Ur-Großvater aller Betriebssystem fest: Windows, Nerds bevorzugen Linux und die etwas finanziell bessergestellten unter uns, nutzen Hard- und Software „außer einer Hand“ mit Apples MacOS. Jede(r) schwört auf ihr/sein Betriebssystem, auch dann, wenn man mal den ein oder anderen Bug selbst „erdulden“ musste.

Kein Windows-, kein Linux- und auch kein MacOS-System ist frei von Fehlern; weder ein „geprüftes“ Software-Angebot (a la Android) noch ein „geschlossene Systeme“ wie iOS können von sich sagen, dass sie fehlerfrei seien. Immer wieder kommt es zu Programmhängern, Betriebssystem-Aussetzern und lästigen Fehlermeldungen oder Fehlverhalten.

Ein kleiner Rückblick

In meinen vielen Jahren mit unterschiedlichen Betriebssystemen (angefangen mit DOS und Windows 3.1, über diverse Windows-Versionen, SUSE Linux gebootet von Diskette [was das ist kann man bei Wikipedia nachlesen], Windows 2000, XP und MacOS 10.8.5 bin ich nun auch noch mit mehreren Android- und iOS-Geräten „warm“ geworden. Keines dieser System hat mich restlos überzeugt, auch wenn man zugestehen muss, dass die Anzahl und Heftigkeit der Programm- und Systemabstürze über die vielen Jahre immer geringer geworden ist. Kaum ein Notebook oder PC und noch viel weniger ein Peripheriegeräte wie Scanner, Drucker usw. kann es sich heute noch leisten nur unter einem Betriebssystem zu funktionieren, geschweige denn mit einem bestimmten Betriebssystemstand.

Doch es gibt für die vielfältigen Nutzungsszenarien weder das Betriebssystem noch den Hersteller. Zudem wird der Gerätepark, den ein durchschnittlicher Haushalt inzwischen aufweist, immer vielfältiger: von Smartphones über Phablets, Tablets, Tablets mit Docks (mit und ohne eigene Stromversorgung und Funktionalität) über Notebooks zu Macs und PCs – die Anzahl der Geräteklassen wird immer höher — genauso wie die Anzahl der Displaygrößen und -auflösungen.

Aktuelle Lage

Ich selbst nutze ein DELL Latitude Notebook mit Windows 7 Pro und ein MacBook Pro mit MacOS 10.8.5 für die beruflichen Aufgaben. Privat habe ich ein sehr einfaches Compaq Presario für Office, Internet und Backup unter Windows 7. Ich besitze mehrere Smartphones, wobei wohl nur noch eines „aktuell“ genannt werden: ein Wiko Darknight, dass ich Ende des vergangenen Jahres gekauft habe. Zudem habe ich ein iPad der 2. Generationen, dass es gerade so noch einmal geschafft hat, ein iOS Update in diesem Jahr zu erfahren. Spätestens im kommenden Jahr werden alle Geräte 2 Jahre und älter sein, so dass sie von Garantieleistung nur noch träumen können – sofern Gerät überhaupt in einen Zustand „Traum“ gelangen können (vielleicht ja im Energiesparmodus)?!

Doch nach wie vor erfüllen alle diese Geräte ihren Zwecke, auch wenn es mühsam ist, alle auf einem einigermaßen aktuellen Stand zu halten:

  • Das Compaq Presario Notebook dient als Surf-Station mit (Softmaker) Office Anbindung, auf dem sich auch die Backups von Smartphone, Tablet und Navigationsgerät speichern lassen. Darüber kann man auch das ein oder andere notwendige Update einspielen, besonders dann, wenn auf dem Tablet nicht mehr genug Speicherplatz zur Verfügung steht.
  • Das Smartphone mit Dual-SIM hat schon seine Feuertaufe in New York mit einer amerikanischen sowie einer deutschen SIM-Karte im parallelen Einsatz bestanden. Nebenbei hat es meine Bilder von der Digitalkamera gesichert.
  • Auf dem iPad wurden Routen geplant, Bilder gesichtet, Videos geschaut und Wochenmagazin oder Bücher gelesen. Auch dann, wenn das Internet mal nicht zur Verfügung stand. Inzwischen habe ich sogar einen Adapter, mit dem ich das iPad mit einem Beamer mit VGA-Anschluss verbinden kann, so dass Präsentationen auch hiermit möglich sind.
  • Und für die Aufgaben, die ordentlichen Dampf und ausreichend Speicher benötigen, gibt’s ja dann noch das DELL Notebook oder das MacBook Pro.

Paradigmenwechsel: Hardware/Software vs. Internet/Dienste

Während die System- und Programmfehler seltener und „milder“ über die Jahren geworden sind, sind zwei neue Aspekte hinzugekommen, die einem das Leben schwer machen können:

  1. Fehlende / sehr langsame Anbindung an das Internet.
  2. Ausfall eines Dienstes (im Internet).

Alle sozialen Dienste sind auf eine stabile und einigermaßen schnelle Internetanbindungen angewiesen:

Was kann man schon mit Facebook, Blogs, News, Instagram, Flickr usw. anstellen, wenn keine Internetanbindung vorhanden ist oder die Bandbreite sehr gering ist (z.B. GPRS). Während Chat-Systeme wie Telegram, Threema, What’s Up usw. auch dann noch einen Kommunikationsaustausch ermöglich, wenn nur eine rudimentäre Internetanbindung vorhanden ist, geht bei anderen Dienste nichts bis fast gar nichts! Auch Twitter, der als textbasierter Dienst entwickelt wurde, ermöglicht das Lesen und Schreiben von Meldungen, wenn die Anbindungen an das Internet nicht stabil ist oder bei geringer Datenraten.

Doch alle anderen Dienste, welche auf Audio, Grafiken oder gar Videos setzen bzw. darauf sogar angewiesen sind, können unter solchen widrigen Gegebenheiten keinen Bestand haben. Da es i.d.R. nicht möglich ist, die Anzahl der zu ladendenen Elemente auf eine bestimmte (geringe) Anzahl einzuschränken, muss beim ersten Anruf eines Dienstes oder einer Seite so viel an Daten geladen werden, dass man das Gefühl bekommt, es ginge nichts vor …

Auch die immer häufigere Verwendung von Streaming baut auf Zuverlässigkeit und hohe Bandbreite des Internets; in ländlichen Gegenden, bei Mobilfunknutzung oder auch bei kleinen ungedrosselten Datenvolumina kann die schöne weite Welt des Internets schnell zu Frust führen und das Gefühl ausbilden, dass man eben nicht dazugehört.

Fazit

Wir brauchen in Deutschland neben günstigen Geräten und sicheren Betriebssystemen auch Anspruch auf einen relativ schnellen Internetanschluss – genauso wie dies gegenwärtig für Strom und Wasser gilt.

Darüber hinaus kann es nicht sein, dass die ungedrosselten Datenvolumina „gerade so“ ausreichen; wer bereits jetzt vollständig auf IP-basierte Kommunikation setzt, also Telefonie, Fernsehen und alles weitere über seinen Internetanschluss laufen lässt, der braucht eine entsprechende „Reserve“, die normalerweise gar nicht erst angetastet werden muss.
Wie hoch muss dann dieses Datenvolumen „im Schnitt“ sein? Ich würde es bei 2/3 des Durchschnitts + 10% ansetzen wollen! 2/3 aller Nutzen sollten problemlos mit dem ungedrosselten Datenvolumen auskommen sollen, darauf noch eine 10%-Reserve, die sicherstellt, dass auch eine kleinere Spitze nach oben nicht gleich zur Drosselung führt.

Eine solche Regel sollte auch für das Datenvolumen bei der Internetnutzung über das Mobilfunknetz gelten. Schließlich wird die Versorgung mit kabel-gebundenem Internet selbst unter den besten Umständen (= entsprechender Gesetzgebung) und dem Willen der beteiligten Unternehmen Jahre benötigen; solange dient der Mobilfunk als alternative Versorgung mit Internet.

Wie schnell muss die Internetanbindung sein? Auch hier wieder die 2/3-Regel anzusetzen scheint mir konsequent: von der max. möglichen Geschwindigkeit sollten 2/3 dieser Geschwindigkeit bei 2/3 der Bevölkerung ankommen!

3 Tage re:publica 2013 — Ein Klassentreffen mit Wehmut

Veröffentlicht am von in Gedanken, Politik, Veranstaltung, Reise, Privates, Berufliches
Dieser Beitrag ist Teil 4 von 4 in der Serie re-publica_2013

Im letzten Jahr hat er uns nicht mehr beschimpft sondern gelobt; in diesem Jahr war er nicht mehr so gut drauf wie sonst: Sascha Lobo, der „große alte Mann“ des Internet-Kabaretts wirkte ein klein wenig ausgelaugt, so wie die meisten Netzaktivisten, die sich vom 6. bis 8. Mai zur re:publica 2013 in der Station Berlin trafen.

Nach dem tollen Sieg über ACTA im vergangenen Jahr, musste die Internet-Gemeinde feststellen, dass es in diesem Jahr nicht mehr hieß „… bis zur Unendlichkeit und noch viel weiter!“

Auf dem Boden der Realitäten sind die meisten angekommen: Aktionen im Netz ersetzen keine Aktionen vor Ort, Online-Petitionen helfen auch bei Tausenden von Unterzeichnern nichts, wenn die Politik davon max. Notiz nimmt, aber ansonsten handelt wie zuvor.

Wir müssen alle gemeinsam unsere Daten in unseren Besitz nehmen, müssen die Netzneutralität verteidigen und endlich den Arsch vom Stuhl bekommen und den Körper auf die Straße!

Und — so Lobo — zur Not muss man sich auch mit dem „Teufel“ verbünden: Wie können wir die Bundesregierung, wie können wir Frau Dr. Merkel davon überzeugen, dass das Internet für alle da ist?!

Ach ja, und ein neues Logo hat die HobbyLobby auch: (#) !

Das Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger ist in aller Munde

Veröffentlicht am von in Gedanken, Politik

Die großen Verleger in Deutschland haben es durch ihre Lobbyarbeit geschafft, ein Gesetz im Bundestag verabschieden zu lassen, dass im Prinzip niemandem nützt, aber vielen bereits jetzt große Kopfschmerzen bereitet.

Worum geht es?

Die großen Verlagshäuser in Deutschland wollten für Zitate aus ihren Online-Artikeln – und seien sie noch so klein – von den Zitierenden (i.d.R. Suchmaschinenbetreiber oder Aggregatoren) Geld haben. Über entsprechende Lizenzvereinbarungen wollten Sie an den Werbeeinnahmen dieser „Fremdverwerter“ angemessen beteiligt werden.

Im Laufe der Diskussion über die konkrete Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzes wurden viele Detailfragen aufgeworfen, die heiß diskutiert wurden:

  • Wer muss zahlen? Nur gewerblich Tätige oder z.B. auch Blogger, die durch Werbeeinblendungen die eigenen Kosten zu decken versuchen.
  • In welcher Form soll/kann das allgemeine Zitatprivilig eingeschränkt werden? (Nach dem Urheberrecht darf in gewissen Umfang kostenlos ohne verherige Erlaubnis zitiert werden.)
  • Wird hier den sog. „Abmahn-Anwälten“ ein neues Betätigungsfeld eröffnet?
  • Wird hier einem Wirtschaftszweig (= den Print-Medien) ein Zubrot verschafft, welches am Ende nur das „Sterben“ verlängert?

Wo sind die Fronten?

Befürworter des LSR sind der Ansicht, dass eine weitere unentgeltliche Ausnutzung fremder Angebote verhindert werden muss. Genau dies würde bereits seit vielen Jahren durch Suchmaschinen-Betreiber und News-Aggregatoren stattfinden.

Suchmaschinen-Betreiber und Anbieter von News-Aggregatoren erwidern, dass erst durch ihre Angebote größere Besuchermassen auf die Online-Angebote der Verlage aufmerksam gemacht werden. Ohne ihre Angebote würden die Verlage einen signifikaten Besucherrückgang riskieren.

Wer hat die besseren Argumente?

Im Prinzip haben beide Seiten eine nachvollziehbare Argumentation: Ohne die einzelnen Artikel bei den Verlagen hätten die Suchmaschinen und News-Aggregatoren keine Inhalte, die sie präsentieren könnten. Ohne die Suchmaschinen und die News-Aggregatoren ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein bestimmter Artikel eines bestimmten Verlages von einer größeren Zahl wahrgenommen wird, eher (sehr) gering.

Beide Seiten leben in einer Art Symbiose, bei der nicht offensichtlich wäre, dass eine der beiden Seiten „übervorteilt“ würde.

Was wurde nun beschlossen?

Am 01.03.2013 haben die Abgeordneten der CDU/CSU-FDP-Regierungskoalition das LSR im Sinne der Verleger beschlossen. Allerdings kam es kurz vor der Abstimmung zu einer sprachlichen „Feinjustierung“ im Gesetz. Im nun beschlossenen Gesetz werden

(…) einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. (…)

auch weiterhin dem Zitatprivileg unterworfen.

Doch was nun konkret mit „kleinste Textausschnitte“ (auch Snippets genannt) gemeint ist, definiert das LSR leider nicht. So wird es wohl etliche Jahre dauern bis die Gerichte entschieden haben, was darunter zu verstehen ist.

Und nun?

Das Gesetz ist zwar vom Bundestag beschlossen worden, aber es muss noch den Bundesrat passieren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die dortige Mehrheit von durch Oppositionsparteien geführten Bundesländern den Vermittlungsausschuss anrufen wird.

Doch das vom Bundestag beschlossene Gesetz muss nicht vom Bundesrat bestätigt werden. Der Bundesrat kann das Gesetz zwar verzögern, aber nicht verhindern.

Wirksam wird das Gesetz erst, wenn es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.

Welche Konsequenzen sind in der nahen Zukunft zu erwarten?

Da bereits in den vergangenen Monaten nichts passiert ist, wird wohl auch in den kommenden Monaten nichts Entscheidendes passieren! Die Lobbygruppen werden auch weiterhin vehement für oder gegen das LSR Einfluss zu nehmen versuchen. Möglicherweise wird es auch offizielle Verhandlungen zwischen Verlegern und Suchmaschinen-Betreibern geben. Doch das es um dem Druck des drohenden Gesetzes zur einer Einigung kommen wird, ist eher unwahrscheinlich; zu sehr „riecht“ dieses Gesetz nach Klientel-Politik und zu groß ist der Widerstand der unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen.

Die Redaktion der c’t kommt zu einem ganz ähnlichen Tenor!
Auch Udo Vetter äußert sich in seinem Lawblog ganz eindeutig zum diesem Thema: ‚Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben‘.

Ist er zu tollpatschig für Kanzler?

Veröffentlicht am von in Gedanken, Politik, Urlaub, Privates

Peer Steinbrück, seines Zeichens Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013, hat nicht nur in den vergangenen Jahren ordentlich verdient. Er hat die Veröffentlichung der zugehörigen Verträge auch noch so lange zu verhindern versucht bis er gar nicht anders konnte als alles im Details offenzulegen.

Laut heutejournal (ZDF) hätte gerade er vorgewarnt sein müssen, in der Zeit „zwischen den Jahren“ seine Äußerungen sorgfältig im Vorfeld zu bedenken. Doch er tat das, was eines seiner Markenkerne ist: Er sprach „wie ihm der Schnabel gewachsen ist“. Und so kam es wie es kommen musste …

18.000,- Euro hält Peer Steinbrück für einen Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin für zu wenig (verglichen mit Sparkassendirektoren in NRW). Vergleichen mit dem Durchschnittseinkommen von etwa 2700,- Euro (brutto) im Monat für das Jahr 2012, ist es deutlich mehr als das 6-fache. Kommt also immer darauf an, womit man vergleicht …

Doch warum initiiert ein angehender Bundeskanzler (= Bundeskanzler in spe?) eine solche Diskussion gerade zu einer Zeit, zu der viele Menschen Zeit haben, ihre persönliche Meinung dazu kund zu tun, und die Medien nach jeder Geschichte gieren, die sie bekommen können? Ist er einfach zu tollpatschig für Kanzler?

Das selbst der Rückhalt in der eigenen Partei Risse bekommt, davon berichtet die HAZ mit einem Artikel vom 30.12.2012.